AGB

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz AGB) gelten für alle Vertragsabschlüsse zwischen der comscoot GmbH (im Folgenden kurz „comscoot“) und Verbrauchern sowie Unternehmen (im Folgenden kurz Kunden) hinsichtlich der Waren sowie Werk- und Dienstleistungen von comscoot in der jeweils geltenden Fassung, die auf der Website www.comscoot.com abrufbar ist.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, welches überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäfte, ohne dass comscoot nochmals auf sie hinweisen muss. Andere Bedingungen haben keine Gültigkeit und wird diesen somit ausdrücklich widersprochen. Abweichenden, entgegenstehenden, früheren, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen und Regelungen des Vertragspartners muss comscootausdrücklich und schriftlich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen seitens comscoot nicht als Zustimmung zu etwaigen von gegenständlichen AGB abweichenden Bedingungen. Die AGB haben auch für Folgeaufträge Gültigkeit, und zwar auch dann, wenn diese nicht gesondert mündlich oder schriftlich vereinbart werden.

2. Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss

Gegenstand des Vertrages sind der Handel von unter anderem im Webshop bzw. im Händlerportal angebotenen E-Scootern, deren Reparatur sowie die Vermietung derselben per App.
Alle Angebote und Preisangaben, die auf der Website zu finden sind, sind unverbindlich und als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, selbst ein rechtlich verbindliches Angebot zu legen.
Ein Vertragsanbot eines Kunden bedarf einer schriftlichen Auftragsbestätigung von comscoot. Das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt ebenso den Vertragsabschluss.
Sofern der Kunde eine Bestellung ohne vorherige Anbotstellung von comscoot aufgibt, gilt der Vertrag erst nach Vorliegen einer schriftlichen Auftragsbestätigung seitens comscoot als zu Stande gekommen. Eine Auftragserteilung ist nur bei Bekanntgabe der vollständigen Kundendaten möglich.
Bestellungen erfolgen unter anderem via Webshop von comscoot. Durch Anklicken des Bestellbuttons „zahlungspflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren abgegeben. Der entsprechende Vertrag kommt erst durch die Annahme der Bestellung durch comscoot zu Stande, dies insbesondere durch die Absendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail.
Die vom Kunden aus dem Webshop ausgewählten Produkte werden in den virtuellen Warenkorb gelegt. Über die ausgewiesene Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Warenkorb jederzeit aufgerufen werden und können durch den Kunden die zum Kauf beabsichtigten Waren jederzeit abgerufen und dabei Änderungen vorgenommen werden. Vor Absendung der Bestellung hat der Kunde noch einmal die Möglichkeit, die beabsichtigte Bestellung zu überprüfen. Durch Anklicken des Bestellbuttons „zahlungspflichtig bestellen“ erklärt sich der Kunde damit einverstanden, die im Warenkorb enthaltenen Produkte von comscoot zu den dort ausgewiesenen Preisen erwerben bzw. anmieten zu wollen. Damit stellt der Kunde ein verbindliches Angebot an comscoot und werden die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und diese AGB als alleine maßgeblich anerkannt. Vom Eingang der Bestellung wird der Kunde automationsunterstützt verständigt. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass dieser Vorgang keine Annahme des Angebotes darstellt. Erst durch Zusendung der Auftragsbestätigung via E-Mail oder Absendung der Ware kommt der Kaufvertrag gültig zu Stande. Da die Auftragsbestätigung samt aller im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss erforderlichen Informationen per E-Mail an den Kunden versendet wird, ist vom Kunden sicherzustellen, dass die von ihm bei der Bestellung bekanntgegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
Ab Abgabe der Bestellung ist der Kunde an seine Erklärung gebunden. Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher bleibt davon unberührt.
Vertragsabschlüsse erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.

3. Preise

Alle von comscoot genannten Preise für Verbraucher sind inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, für Unternehmer exkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen. Nicht enthalten sind die anfallenden Liefer- und Versandkosten. Alle genannten Preise sind in EURO zu verstehen, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist.
Comscoot ist zu Preisanpassungen berechtigt, sollten sich während der Vertragslaufzeit für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energietransporte, Fremdarbeiten, Finanzierung, Mitarbeiterlöhne etc. nach oben oder nach unten verändern. Die von comscoot angebotenen Preise sind stets variabel. Die Erhöhung oder Verringerung des Warenkaufpreises oder des Mietentgeltes orientiert sich an der Veränderung des Großhandelspreisindex sowie Tariflohnindex. Ausgangsbasis ist stets der bei Vertragsabschluss für diesen Monat veröffentlichte Indexwert.
Mit Vertragsabschluss verpflichtet sich der Kunde zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt allfälliger Versandkosten bzw. des Werklohns bzw. Mietentgeltes.
Die Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Diese werden im Zuge des Bestellvorganges im virtuellen Warenkorb gesondert ausgewiesen. Die Versandkosten werden pro Bestellung ausgewiesen.

4. Zahlungsmodalitäten

Sofern nicht ausdrücklich bei Auftragserteilung anderweitig vereinbart, sind Rechnungen sowohl im B2B- als auch im B2C-Bereich binnen 7 Tagen zur Zahlung fällig.
Dem Kunden stehen für Bestellungen im Fernabsatzwege verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, welche anlässlich des Bestellvorgangs angezeigt und vom Kunden ausgewählt werden können. Sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird, erfolgt eine Lieferung der Ware erst nach vollständiger Bezahlung der Rechnung.
Bei Zahlungsverzug ist comscoot berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p.a. zu verrechnen; hierdurch werden darüberhinausgehende Ansprüche (insbesondere der Ersatz von Betreibungskosten) nicht berührt. Der Kunde haftet – auch im Falle des unverschuldeten Zahlungsverzuges – für comscoot entstehende Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren und angemessen sind.
Bei Überschreitung der Zahlungsfrist (bei Teilrechnungen mit auch nur einer Rechnung) verfallen gewährte Vergütungen (Nachlässe, Rabatte, Abschläge, Skonti u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.

5. Zahlungsbedingungen, Kaution

Der Kunde ist verpflichtet, bei Beginn der Anmietzeit der E-Scooter als Sicherheit für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten, welche im Rahmen des Abschlusses des Anmietvertrages elektronisch zu bestätigen sind, zusätzlich zum Mietpreis eine Kaution zu leisten. Die Höhe der Kaution wird pauschal mit € 600 bemessen.
Für die Anmietung der E-Scooter ist eine Kreditkarte anzugeben, über welche die Abrechnung des Mietpreises samt Kaution erfolgt. Der Kautionsbetrag wird auf der Kreditkarte bei Vertragsabschluss für die Dauer der Anmietung reserviert und nur im Fall der notwendigen Inanspruchnahme der Kaution tatsächlich abgebucht.
Comscoot ist berechtigt, zu Recht bestehende Forderungen aus dem Mietverhältnis, wie insbesondere Schäden bei Rückgabe der angemieteten E-Scooter, aus dieser Kaution zu decken.
Hat der Kunde die angemieteten E-Scooter ordnungsgemäß zurückgestellt und über die angegebene Kreditkarte all seine aus dem Mietvertrag resultierenden Zahlungspflichten erfüllt, wird comscoot binnen 3 Werktagen die Aufhebung der Reservierung des Kautionsbetrags auf der Kreditkarte veranlassen. Die tatsächliche Dauer durch das kontoführende Bank- oder Kreditinstitut liegt nicht im Verantwortungsbereich von comscoot.

6. Lieferung, Überlassung

Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt bei Kauf der E-Scooter die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Comscoot haftet nicht für inkorrekte Angaben von Daten jeglicher Art im Zuge des Bestellvorganges, wie insbesondere falsche Lieferadressen und dadurch verursachte Verspätungen oder Schäden. Sendet das Transportunternehmen die Ware an comscoot zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Das gilt nicht, wenn die mangelnde Zustellung auf Umstände zurückzuführen ist, die der Kunde nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme verhindert war, es sei denn die Leistung wurde durch comscoot angemessene Zeit zuvor angekündigt.
Alle Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich soweit nicht ausnahmsweise ein Liefertermin schriftlich zugesagt wurde.
Bei Lieferverzögerungen auf Grund höherer Gewalt, wie beispielsweise Naturkatastrophen oder Streiks bei den Zustellern oder auf Grund sonstiger, von comscoot nicht zu vertretender Umstände (darunter sind auch behördliche Maßnahmen im Rahmen einer Epidemie/Pandemie oder Kriege zu verstehen), ist comscoot berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen.
Lieferungen ins europäische Ausland sind möglich, jedoch hat der Käufer dabei – insbesondere bei Lieferungen in ein Nicht-EWR-Land – alle Im- und Exportspesen inklusive allfälliger Zölle, Gebühren und Abgaben zu tragen. Diese sind nicht im ausgewiesenen Preis enthalten.
Verweigert der Kunde die Annahme, so ist comscoot von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzubehalten sowie vom Vertrag zurückzutreten.
Im Fall der Verzögerung der Leistung durch comscoot ist der Kunde berechtigt und verpflichtet, zur Vertragserfüllung eine angemessene Nachfrist zu setzen und für den Fall, dass innerhalb dieser Frist immer noch nicht geleistet wird, mit gesonderter Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Im B2B-Bereich gilt überdies: Die Nachfrist muss schriftlich gesetzt werden und ausdrücklich als solche bezeichnet sein.

7. Mitwirkungspflichten

Bei der Anmietung der E-Scooter ist der Kunde verpflichtet, die E-Scooter schonend und entsprechend der bei der Anmietung bestätigten Nutzungsbedingungen zu behandeln. Er hat während der Mietdauer laufend zu prüfen, ob sich die angemieteten E-Scooter weiterhin in betriebs- und verkehrssicherem Zustand befinden.
Nach einem Unfall oder Diebstahl hat der Kunde unverzüglich comscoot zu verständigen und jegliches weiters Vorgehen mit diesem abzustimmen. Der Kunde hat comscoot innerhalb von 3 Tagen nach dem Vorfall, über sämtliche Einzelheiten schriftlich zu informieren.

8. Reparaturarbeiten

Wird hinsichtlich der Reparaturarbeiten an den E-Scootern nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart, so erfolgt die Abrechnung der Reparaturarbeiten nach Zeit und Aufwand (Regiearbeiten).
Sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde, erfolgt die Reparatur am Sitz von comscoot. Die Erbringung von Reparaturarbeiten am Ort des Kunden bedarf der schriftlichen Zustimmung von comscoot.
Die Zeitaufzeichnungen der Mitarbeiter von comscoot gelten als Abrechnungsgrundlage, wobei für die aufgewendete Arbeitszeit die im Vorhinein im Angebot festgelegten Verrechnungssätze heranzuziehen sind.
Sind Ersatzteile notwendig, so werden diese nach dem tatsächlichen Aufwand verrechnet.
Wird die Reparatur vor Ort beim Kunden vereinbart, so sind Reisekosten und allfällige notwendige Aufwendungen für Übernachtungen nicht im Angebotspreis enthalten und werden gesondert in Rechnung gestellt.
Stellt sich im Rahmen der Reparaturarbeiten heraus, dass die Reparatur nicht von comscoot durchgeführt werden kann, so ist comscoot berechtigt, die Kosten für die erbrachte Fehlersuche in Rechnung zu stellen.

9. Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht

Die vertragsgegenständlichen Waren bleiben bei Abschluss eines Kaufvertrages über die E-Scooter bis zu deren vollständigen Bezahlung im Eigentum von comscoot.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann seitens des Kunden nur ausgeübt werden, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
Im B2B-Bereich gilt Folgendes: Comscoot behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht zulässig.

10. Gewährleistung und Haftung

Comscoot leistet keine Gewähr dafür, dass die auf der Website/im Webshop veröffentlichten Fotos ident sind mit den tatsächlich gelieferten Waren.
Werden Waren beim Transport beschädigt, so trifft den Kunden die Obliegenheit dies umgehend – spätestens innerhalb von drei Tagen ab Warenübernahme – schriftlich beim Zusteller zu reklamieren und unverzüglich Kontakt mit comscoot aufzunehmen. Auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hat die mangelnde Meldung keine Auswirkung.
Schadenersatzansprüche sind im B2B-Bereich ausgeschlossen, sofern comscoot nicht krass grob fahrlässig oder vorsätzlich handelt. Davon unberührt bleiben Schäden an Personen.
Im B2B-Bereich gilt ebenso: Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt eines Geschäftsmannes auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung von Gewährleistungs-, Schadenersatz- und Irrtumsanfechtungsansprüchen ausgeschlossen.
Bei Anmietung des E-Scooters sind bereits bestehende Schäden vom Kunden comscoot sofort, zumindest noch vor Fahrtantritt, zu melden. Nicht gemeldete Schäden gelten als vom direkt vorher anmietenden Kunden verursacht; erst nach Fahrtantritt gemeldete Schäden gelten als vom aktuell mietenden Kunden verursacht, sofern dieser nicht das Gegenteil beweist.
Die Gewährleistungsfrist im B2B-Geschäft beträgt in allen Fällen ein Jahr. Eine daran anschließende Verjährungsfrist gibt es nicht. § 924 ABGB wird beim B2B-Geschäft ausgeschlossen, dh der Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war.
Gegenüber unternehmerischen Kunden, welche die E-Scooter weitervermieten, wird die Gewährleistungsfrist gänzlich ausgeschlossen.
Bei Anmietung der E-Scooter haftet der Kunde haftet gegenüber comscoot für alle Schäden an den E-Scooter bzw. dessen Verlust, soweit diese Schäden bzw. der Verlust zwischen der Anmietung der E-Scooter und der Rückstellung desselben an comscoot eingetreten sind. Im B2B-Bereich ist diese Haftung nicht vom Verschulden des Kunden an dem eingetretenen Schaden oder Verlust abhängig.
Mit den E-Scootern mitgeliefert wird eine Bedienungsanleitung. Eine Verwendung der E-Scooter entgegen dieser Bedienungsanleitung, insbesondere eine falsche Lagerung der Batterien, entbindet comscoot von jeglicher Haftung für Schäden und/oder Mängel.
Regressforderungen auf Grundlage des PHG (Produkthaftungsgesetz) gegen comscoot sind ausgeschlossen. Kunden verzichten auf sämtliche ihnen auf Grundlage des § 12 PHG zukommenden Rechte gegen comscoot. Im Falle der Weitergabe von Produkten oder von Teilen von Produkten durch den Kunden ist dieser verpflichtet, diesen Verzicht vollinhaltlich an seine Abnehmer zu überbinden, und zwar einschließlich dieser Einbindungsverpflichtung als Verpflichtung aller weiteren Abnehmer. Diese Einbindungsverpflichtung besteht auch dann, wenn der Kunde oder ein weiterer Abnehmer der Produkte von comscoot zur Herstellung anderer Produkte verwendet und diese anderen Produkte in den Verkehr bringt.

11. Beendigung der Mietdauer

Der Mietvertrag endet zu dem Zeitpunkt, in dem die E-Scooter im ordnungsgemäßen Zustand retourniert werden. Der Kunde verpflichtet sich, die angemieteten E-Scooter an den ausgewiesenen Anmietstationen zurückzustellen, widrigenfalls die Bestimmungen zum Verlust des E-Scooters in Punkt 10 dieses Vertrages zur Anwendung gelangten.

12. Widerruf/Rücktrittsrecht

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird. Der Widerruf ist zu adressieren an:

comscoot GmbH

Südbahnweg 17-19

8403 Lebring
[email protected]

Der Verbraucherkunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen einen Vertrag, der im Fernabsatzwege oder außerhalb des Geschäftsraumes von comscoot iSd FAGG geschlossen wurde, zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und wird gerechnet ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat
Um das Widerrufsrecht auszuüben, hat der Verbraucher mittels einer eindeutigen, aber formlosen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, comscoot mitzuteilen. Hierfür kann (muss aber nicht) das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden.

Bei einem Rücktritt vom Vertrag hat comscoot die vom Kunden geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten binnen 14 Tagen auf das vom Kunden angeführte Konto rückzuerstatten und hat der Kunde die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Erklärung des Widerrufs, zurückzustellen. Die Rückzahlung kann von comscoot so lange verweigert werden, bis die Waren zurückerhalten wurden bzw. der Nachweis vorliegend ist, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem welcher Zeitpunkt davor liegt.
Die Waren sind an folgende Adresse rückzuübermitteln:

comscoot GmbH

Südbahnweg 17-19

8403 Lebring
[email protected]

Die für die Rücksendung entstandenen Kosten hat der Kunde selbst zu tragen.
Ein Rücktritt vom Vertrag ist insbesondere ausgeschlossen für Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn diese nach der Lieferung entsiegelt werden.

13. Datenschutz

Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten.
comscoot macht darauf aufmerksam, dass Daten des Kunden auf Grund berechtigter Interessen für Werbezwecke verarbeitet werden können (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO). Der Kunde kann dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Vertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von comscoot automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohnadresse bekannt zu geben, solange der Vertrag nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen und Lieferungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

Zusätzlich gelten folgende Bestimmungen: https://comscoot.com/datenschutz/

14. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz von comscoot.
Vertragssprache ist Deutsch.
Zu Grunde gelegt und vereinbart wird die österreichische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz von comscoot sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
Auf diesen Vertrag ist ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts anwendbar.

15. Information außergerichtliche Streitbeilegung

Es wird darauf hingewiesen, dass die Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte als Auffangschlichtungsstelle für alternative Streitbeilegung eingerichtet ist. Die Teilnahme am Schlichtungsverfahren ist freiwillig.
Verbraucher können über die Plattform für außergerichtliche Online-Streitbeilegung für Streitigkeiten, die sich aus Online-Rechtsgeschäften ergeben, ein Schlichtungsverfahren durchführen. Die Plattform ist über nachfolgenden Link abrufbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Comscoot ist nicht dazu bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

16. Schlussbestimmungen

Sämtliche rechtsgeschäftlichen Erklärungen, Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden, usw. in Bezug auf diesen Vertrag und die damit zusammenhängenden Geschäfte bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Das Abgehen von der Einhaltung der Formvorschriften bedarf ebenfalls der Schriftform.
Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sind oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des übrigen Vertrages unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahekommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.